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Lenk- und Ruhezeiten/Dokumentation

Straßengüter-/Straßenpersonenverkehr

Durch die Einführung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zum 11.04.2007 werden Vorschriften zu den Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezei-ten der Kraftfahrer im Straßengüter- und Straßenpersonenverkehr festgelegt

»	Geltungsbereich

»	Neue Vorschrften

Geltungsbereich

Geltungsbereich der Vorschrift

Die Verordnung gilt ebenso wie die bestehende Fahrpersonalvorschrift der Europäischen Gemeinschaft (VO EWG Nr. 3821/85) grundsätzlich für alle Beförderungen auf öffentlichen Straßen innerhalb der EG-Mitgliedstaaten und im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Lichtenstein, Norwegen

im Güterverkehr mit Fahrzeugen, deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt und
im Straßenpersonenverkehr mit Fahrzeugen, die für die Beförderung von mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers konstruiert oder dauerhaft angepasst und zu diesem Zweck bestimmt sind (Art. 2 VO (EG) Nr. 561/2006).
Dabei ist es unerheblich, ob sich das Fahrzeug in leerem oder beladenem Zustand befindet bzw. mit Fahrgästen besetzt ist
Die Verordnung EG Nr. 561/2006 gilt zur Zeit noch nicht für Fahrzeuge, die in der Schweiz zugelassen sind. (Die Umsetzung in der Schweiz erfolgt voraussichtlich zum 01.01.2008) Jedoch gilt die Verordnung in vollem Umfang für Fahrzeuge, die in der Gemeinschaft zugelassen sind und die Schweiz durchfahren.
Innerhalb Deutschlands müssen auch Fahrer von Fahrzeugen, die zur gewerblichen Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, Aufzeichnungen über die Lenkzeiten, alle sons-tigen Arbeitszeiten, die Lenkzeitunterbrechungen und die Ruhezeiten führen (§ 1 Abs. 1 Fahrpersonalverordnung). Liegt die Gesamtmasse eines Fahr-zeuges nicht über 2,8 Tonnen (einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger), so bestehen keine Aufzeichnungspflichten nach dem Fahrpersonalrecht.

Neue Vorschrften

Diese Neuregelungen sollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen.

Fahrer von LKW mit einem Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen und von Bussen mit mehr als 9 Sitzplätzen haben von diesem Zeitpunkt an neue Lenk- und Ruhezeiten zu beachten. Vorgegeben sind zum Beispiel genaue Pausenregelungen und eine wöchentliche Lenkzeit von maximal 56 Stunden. Neu ist auch, dass bei Verstoß gegen diese Bestimmungen die Auftraggeber, wie Verlader und Reiseveranstalter, mit zur Verantwortung gezogen werden.

Lenk- und Ruhezeitenvorschriften nach der EG- Verordnung

	Geltende Regelung bis 10. April 2007	Künftige EG-Regelung ab 11. April 2007
tägliche Lenkzeit	Höchstens 9 Stunden Erhöhung 2 mal wöchentlich auf 10 Stunden möglich
wöchentliche Lenkzeit	Keine ausdrückliche Begrenzung	Höchstens 56 Stunden (!)
Lenkzeit in zwei aufeinander folgende Wochen (Doppelwoche)	Höchstens 90 Stunden
Lenkzeitunterbrechung (= Fahrtunterbrechung)	Nach spätestens 4½ Stunden mindestens 45 Minuten Beliebige Aufteilung möglich, Abschnitte jedoch mindestens 15 Minuten	Nach spätestens 4½ Stunden mindestens 45 Minuten Beliebige Aufteilung nicht Möglich, max. 2 Abschnitte: 1. Teil mind. 15 min., 2. Teil mind. 30 min.
Tagesruhezeit (1 Fahrer)	Mindestens 11 Stunden Innerhalb von 24 Stunden nach einer Ruhezeit	Mindestens 11 Stunden innerhalb von 24 Stunden nach einer Ruhezeit
Verkürzung der Tagesruhezeit (1 Fahrer)	Max. 3 x wöchentlich auf 9 Stunden mit Ausgleich bis Ende der folgenden Woche möglich	Max. 3 x wöchentlich auf 9 Stunden ohne Ausgleich möglich
Aufteilung der Tagesruhezeit (1 Fahrer)	Bei Aufteilung: Erhöhung auf 12 Stunden Tagesruhezeit. Aufteilung in bis zu 3 Abschnitten möglich, wenn ein Abschnitt mind. 8 zusammenhängende Stunden	Bei Aufteilung: Erhöhung auf 12 Stunden Tagesruhezeit. Aufteilung nur in 2 Abschnitten möglich: Teil 1 mind. 3 Stunden, Teil 2 mind. 9 Stunden
Tagesruhezeit (2 Fahrer/Doppelbesetzung)	8 Stunden innerhalb jedes Zeitraums von 30 Stunden	9 Stunden innerhalb von 30 Stunden nach eine Ruhezeit
Wöchentliche Ruhezeit	Mindestens 45 Stunden einschließlich einer Tagesruhezeit	Mindestens 45 Stunden einschließlich einer Tagesruhezeit
Verkürzung Wöchentliche Ruhezeit (am Stand- oder Heimatort d. Fahrers)	36 Stunden mit Ausgleich bis zum Ende der 3. Folgewoche	24 Stunden mit Ausgleich bis zum Ende der 3. Folgewoche
Verkürzung Wöchentliche Ruhezeit (unterwegs)	24 Stunden mit Ausgleich bis zum Ende der 3. Folgewoche	24 Stunden mit Ausgleich bis zum Ende der 3. Folgewoche
Aneinanderreichung von Tageslenkzeiten	Sonderregelung für grenzüberschreitenden Personenverkehr (ohne Linienverkehr): 12 Tageslenkzeiten hintereinander	Regelung für alle: Es dürfen max. bis zu sechs 24-Stunden-Zeiträume aneinander gereiht werden.
Mitzuführende Schaublätter (seit 1. Mai 2006)	Für die laufende Woche und die in den dieser Woche vorausgehenden 15 Kalendertagen